Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?

Admin schrieb:

So langsam kommt man an die unangenehmen Fragen.
Die berechtigte Frage nach der Haftung !
Logischerweise mauert die Pharma Industrie , ihre Einwürfe und Bedenken sind nachvollziehbar.

Die Angst vor einem erneuten Skandal wie im Fall von
" Contergan " fürchten alle.
Ich Befürchte das die " angeblich " freiwillige Impfung durch die Hintertür mit Repressalien durchgedrückt werden.
Möglichkeiten gäbe es genug :
Personen Beförderung (Bus - Bahn - Taxi - Flugzeug ) nur in Verbindung mit einem Impfpass.

Schulbesuche -  nur in Verbindung mit einem Impfpass usw.  usw..

Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?

Die Pharmaindustrie will keine Haftung für mögliche unerwünschte Folgen der Corona-Impfung übernehmen. Bezahlen sollen die europäischen Steuerzahler.  

Die Kosten für Schäden, die die Covid-19-Impfung verursachen könnte, sollen offenbar von den europäischen Steuerzahlern getragen werden und nicht von der Pharmaindustrie. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Berliner Zeitung: „Die Vorverträge mit den Unternehmen sehen Entschädigungsklauseln vor, für den Fall, dass ein Hersteller zu Schadenersatzzahlungen verurteilt würde.“ Der Grund für diese Maßnahme sei, „dass im Wettlauf mit der Zeit die Impfstoffhersteller einen Impfstoff viel schneller produzieren müssen als unter normalen Umständen“. Der Impfstoff müsse in einem Zeitraum von „12 bis 18 Monaten statt von einem Jahrzehnt oder mehr“ entwickelt werden. Die EU sieht daher die Notwendigkeit, den Herstellern das Kostenrisiko bei Ansprüchen abzunehmen, die wegen der kurzen Entwicklungszeit möglicherweise vor Gericht durch Patienten von den Pharmaunternehmen erstritten werden. Der Sprecher: „Um solch hohe Risiken, die die Hersteller eingehen, auszugleichen, sehen die Vorverträge vor, dass die Mitgliedstaaten den Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen für eventuelle Verbindlichkeiten entschädigen.“

Die Pharmaindustrie hat in den vergangenen Monaten erhebliche Lobbyarbeit geleistet, um eine generelle Haftungsbefreiung für mögliche Schäden durch den neuen Corona-Impfstoff zu erhalten. Die Financial Times berichtet über ein Memo von „Vaccines Europe“, einer Abteilung des Europäischen Pharmaverbandes EFPIA. Darin heißt es im Hinblick auf den Corona-Impfstoff: „Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Entwicklung und Einführung führen dazu, dass es unmöglich ist, die gleiche Menge an zugrunde liegender Evidenz zu generieren, die normalerweise durch umfangreiche klinische Studien und Erfahrungen beim Aufbau von Gesundheitsdienstleistern verfügbar wäre.“ Aus diesem Grund sei es den Herstellern nicht zumutbar, die Haftung für das nicht kalkulierbare Risiko von Folgeschäden des Impfstoffs zu tragen. Der Verband forderte deswegen von der EU und den Mitgliedsstaaten „eine Entschädigung und eine zivilrechtliche Haftungsfreistellung“ für alle Schäden, die der neue Impfstoff verursachen könnte.

Die Freistellung von der Haftung konnten die Pharmaunternehmen bisher nicht durchsetzen. Die nun in den Vorverträgen vorgesehene Entschädigung bedeutet laut dem Kommissionsprecher nicht, „dass wir in Sachen Sicherheit eines zukünftigen Impfstoffs einen Kompromiss eingehen werden“. Die Kommission sei nicht bereit, die Haftungsregeln zu ändern.

Aktuell verhandeln die EU-Kommission und eine Gruppe von vier Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande – mit einzelnen Pharmaherstellern über den Ankauf von Impfdosen. Ein erster Vertrag wurde mit dem Hersteller AstraZeneca geschlossen – unter großer Geheimhaltung und nach Informationen der Berliner Zeitung auf höchster Ebene unter teilweiser Umgehung der Fachbereiche.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist das Pendant zur US-amerikanischen Behörde FDA. Sie trifft die finale Entscheidung über die Zulassung des neuen Corona-Impfstoffs. Yannis Natsis, eines der beiden von den Patienten-Verbänden gewählten Mitglieder im Vorstand der EMA, zeigt sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung besorgt über die bisher wenig transparenten Verhandlungen. Er sagte: „Es gibt ein atemberaubendes Maß an Geheimnistuerei im Prozess der Verhandlungen mit der Pharmaindustrie. Wir brauchen und fordern eine Kontrolle der Verhandlungen durch die Öffentlichkeit.“ Natsis sagte, der Prozess sei „beschleunigt worden, weil die Regierungen so schnell wie möglich einen Impfstoff bekommen wollen“. De facto zahle die öffentliche Hand bereits für „Forschung und Entwicklung, Herstellung und Verteilung eines Impfstoffs, den wir noch nicht einmal kennen“. Es sei „inakzeptabel“, dass „die Steuerzahler für mögliche Schäden“ auch noch bezahlen müssten.

Sorge bereitet dem Patientenvertreter die Tatsache, dass der in großer Eile verhandelte Vertrag mit AstraZeneca als „Blaupause“ für alle künftigen Pharmaverträge in der EU herangezogen werden könnte: „Wir dürfen hier keine Musterlösung für die Industrie schaffen. Daher muss die Öffentlichkeit alles über die Vereinbarungen wissen.“