Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einordnen
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Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einordnen
Admin schrieb:Späßchen an : ich stimme der Forderung der Grünen zu.
Dann würde ja ein Großteil der Grünen Kriminalisiert. Späßchen aus.
Also diese Grünen sind wirklich immer für einen Brüller gut.
Lieber die eigenen als Straftäter abstempeln als die Schleusung von Straftätern zu unterbinden.
„Wir brauchen ein Lagebild“ Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einordnen
Der Berliner Innenpolitikexperte Benedikt Lux will, dass die Sicherheitsbehörden ein Lagebild erstellen. Unterstützung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
beschäftigt zunehmend Politik und Sicherheitsbehörden. Fälle von Drohungen im Internet, Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen oder aggressive Maskenverweigerer nehmen im Gefühl vieler zu. Auch hinter dem Angriff auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts oder einem Brandsatz an der Berliner Invalidenstraße werden in Sicherheitskreisen radikale Gegner der Regierungspolitik vermutet.
Bislang gibt es allerdings keine wirkliche Übersicht über die Straftaten der Corona-Skeptiker. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, fordert deshalb: „Wir brauchen ein Lagebild über Straftaten der Gegner der Corona-Maßnahmen, um die gefühlte Radikalisierung mit Fakten unterlegen zu können.“
Dazu müsste es allerdings erstmal eine zentrale Erfassung dieser Taten geben, meint Innenexperte Lux. „Die Taten passieren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen: Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn ausrasten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlichte Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.“
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