Grüne Ministerin will Amt nach Affäre um Beförderungen niederlegen

Admin schrieb:
Lug & Trug vom Feinsten.
Amt niederlegen reicht vor und hinten nicht.

Rauswerfen aus der Politik und das ohne Bezüge.

Grüne Ministerin will Amt nach Affäre um Beförderungen niederlegen

Günstlingswirtschaft und Beförderung nach Gutsherrenart, so beurteilte ein Gericht die Praxis im Umweltministerium. Die Opposition forderte deshalb den Rücktritt der Ministerin. Nun kündigt Ulrike Höfken ihren Rückzug an – nach der Landtagswahl im März.

Thomas Griese (beide Grüne) werden nach der Landtagswahl Mitte März ihre Ämter niederlegen. Das gab eine Sprecherin des Ministeriums bekannt. Höfken und Griese stehen im Mittelpunkt einer Affäre um fragwürdige Beförderungen. In ihrem Ministerium hatte es bei 150 Beförderungen keine Beurteilungen und Ausschreibungen gegeben. Das wurde durch ein Urteil des Oberlandesgericht Koblenz bekannt, das einer Beamtin Recht gegeben hatte, die nicht befördert worden war. In dem Urteil ist von „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ die Rede.

Die Oppositionsparteien fordern deswegen Höfkens und Grieses Rücktritt; der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf schrieb am Donnerstag an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), diese solle Höfken entlassen und Griese in den Ruhestand versetzen. Deren angekündigter Rückzug dürfte auch ein Versuch sein, im aufziehenden Wahlkampf Druck aus der Affäre zu nehmen. Ob der Schritt dafür ausreicht, ist fraglich. Denn offenbar gab es auch in anderen rheinland-pfälzischen Ministerien Beamtenbeförderungen ohne Beurteilungen.

Nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei werden „in der Regel“ dienstliche Beurteilungen erstellt. „In bestimmten Fällen“ werde darauf „verzichtet“, etwa wenn die maßgebliche Auswahlentscheidung bereits „vorgelagert bei der Besetzung des Dienstpostens“ erfolgt sei, so die Sprecherin. Zudem erfolgte offenbar die Ausschreibung von Stellen bei Beförderungen nur im Innen- und Justizministerium. Bei den anderen Ministerien seien alle Beamtinnen und Beamten, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllt hätten, unabhängig von einer Bewerbung im Beförderungsverfahren berücksichtigt und in die Auswahlentscheidung einbezogen worden, so die Sprecherin.

„Generationswechsel“ einleiten
Auch in dem zweiten von den Grünen geführten Ministerium, jenem für Familie und Integration, wurden nach Angaben eines Sprechers Beförderungsstellen „nicht ausgeschrieben“, stattdessen seien alle Personen, die die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hätten, in das Beförderungsverfahren einbezogen worden. Beurteilungen seien immer erstellt worden, so der Sprecher.