Ex-Minister verliert Pension in Höhe von etwa 6700 Euro.

Admin schrieb:

Das ist doch mal eine gute Nachricht.
Ein betrügerischer Minister,
verliert seine Pension.

Eigentlich müsste das jetzt doch anwendbar sein auf einen Großteil der Regierung ?

Von denen komme ich mir nämlich auch Bestohlen - Betrogen und vor allem Verarscht vor.

WEGEN URTEIL NACH NÜRBURGRING-AFFÄRE!
Ex-Minister verliert Pension

    Von: JOHN ROTH
23.11.2020 - 14:18 Uhr
Koblenz – Gerade erst hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Revision verworfen, jetzt ist der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (70, SPD) erst mal auch seine Pension-Ansprüche los, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Deubel hatte dagegen geklagt und verloren.

     Ausschlaggebend dafür sind Straftaten, welche er während seiner Amtszeit als Minister und als Ruhestandsbeamter begangen hatte. Konkret sind das Veruntreuung von 475000 Euro in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH (2009) sowie danach die uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Für die er dann vom Landgericht Koblenz – inzwischen rechtskräftig – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war.

  Damit habe er seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren, so die Koblenzer Verwaltungsrichter. Denn nach dem Landesbeamten-Versorgungsgesetz gilt: Ein Ruhestands-Beamter verliert auch seine Pensions-Ansprüche, wenn er wegen einer nach Ende des Beamten-Verhältnisses begangenen zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilt wird.