Giffey muss zurücktreten, wenn der Titel fällt - Eine berechtigte Forderung

Admin schrieb:

Eine absolut berechtigte Forderung ist der Ruf nach dem Rücktritt der Unsäglichen Person .

Das Strafgesetzbuch hat zu solchen Fällen eine ganz klare Meinung !!

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§ 132a
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt
1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
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Des weiteren gilt zum Beispiel in der Freien Marktwirtschaft ,
ein erheblicher Mehrlohn der in den Anfängen , mal Schlappe 20.000 Euro mehr ausmachen kann .
Bei einem Illegal getragenen Titel , liegt auch hier ein erheblicher Betrug vor .

Was ich allerdings ein wenig Verwerflich finde , ist die Tatsache dass ausgerechnet die CDU hier ihr Maul aufreißt .

Mit der Glanzleistung einer Frau Von der Layen ,
kann sich die CDU nämlich auch nicht Rühmen . Hier wurden mal ganz nebenbei per " angeblicher " Löschung Beweise vernichtet .
Beweise in der es um Vetternwirtschaft in Millionenhöhe zum Nachteil der Steuerzahler geht.

Giffey muss zurücktreten, wenn der Titel fällt

19.11.2020 - 11:07 Uhr

Weil die Freie Universität in Berlin (FU) die Affäre um Giffeys Doktor-Schummelei wieder aufrollte, spitzt sich die Lage um die Familienministerin zu!

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, AKK) hat Franziska Giffey (42, SPD) für den Fall der Aberkennung ihres Doktortitels im Zuge ihrer Plagiatsaffäre nun zum Rücktritt aufgefordert!

► Damit fordert AKK, was Giffey ursprünglich ohnehin vorhatte: Sie kündigte bereits im August 2019 an, ihr Ministeramt im Fall der Aberkennung niederzulegen.

Die Untersuchung der Arbeit und der Vorwürfe müssten „schnell zu einem Ende gebracht werden“, sagte Verteidigungsministerin AKK der „Augsburger Allgemeinen“. Sie erwarte ein Ergebnis vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.

„Sollte sich herausstellen, dass sich diese Vorwürfe bewahrheiten, gehe ich davon aus, dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat“, sagte Kramp-Karrenbauer in Richtung ihrer Kabinettskollegin. Sie gehe „davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß misst“.

Neu-Prüfung dauert wohl bis Ende Februar

Die FZ entschied sich zwar im Herbst 2019 gegen eine Aberkennung, erteilte Giffey aber eine Rüge. Nach mehreren kritischen Gutachten zu diesem Vorgehen kündigte die Hochschule Anfang November dann allerdings an, neu über die Plagiatsvorwürfe zu entscheiden.

Am Mittwoch teilte die Universität mit, eine neue Prüfung möglichst bis Ende Februar anzustreben. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule.

Die Universität bekräftigte, aus den vorliegenden Gutachten ergebe sich, „dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei“. Ein solcher sei jedoch „im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden“. Daher sei „eine erneute Prüfung durchzuführen“.

► Auf deren Grundlage könne eine neue Entscheidung gefällt werden. Geprüft werden solle, „ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens nach den richtigen Kriterien die richtige Entscheidung getroffen“ worden sei. Das Verfahren solle möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen werden.

Giffey will Doktor-Verzicht – dabei geht das nicht so einfach

Zuvor hatte Giffey am Freitag erklärt, auf ihren Doktortitel zu verzichten. Das geht jedoch gar nicht, wie sie einige Monate zuvor bereits selbst zugegeben hatte. Das berichtete die „FAZ“. Rechtlich wie wissenschaftlich hat ein freiwilliger Verzicht keine Auswirkungen.

Ihre Arbeit als Bundesministerin wolle sie fortsetzen und wie angekündigt Ende November beim Berliner SPD-Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren. Sie sei nicht bereit, die neue Prüfung zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung zu machen.

Giffey soll beim Landesparteitag der Berliner SPD vom 27. bis zum 29. November zur neuen Vorsitzenden und damit zur Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (55, SPD) im Parteiamt gewählt werden. Es wird erwartet, dass sie auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 wird.

Justizministerin Lambrecht zeigt Verständnis

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) stärkte Giffey für ihre Pläne den Rücken. Sie könne „sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.

Die Universität sei nach einer „sehr gründlichen Prüfung“ zu der Entscheidung gekommen, es bei einer Rüge für ihre Doktorarbeit zu belassen. „Und jetzt stellt die Universität ihre eigene Entscheidung wieder infrage“, sagte Lambrecht. Dieses Verhalten der Hochschule nehme sie zur Kenntnis.