WIRBEL UM RLP-BEFÖRDERUNGS-SKANDAL IMMER GRÖSSER

Admin schrieb:

Der offensichtliche Betrug zieht ja mal ordentliche Kreise.

Die SPD betreibt wohl Vetternwirtschaft mit den Grünen, die bei solchen Aktionen immer gerne in Nehmer Laune sind.
Doppelmoral wird eh bei vielen der Grünen ganz GROß geschrieben.

  WIRBEL UM RLP-BEFÖRDERUNGS-SKANDAL IMMER GRÖSSER
Jetzt fordert CDU von MP Malu Dreyer Köpfe und Aufklärung

Von: JOHN ROTH
13.11.2020 - 18:36 Uhr
Mainz – Der Skandal um rechtswidrige Beförderungen im Rheinland-Pfälzer Umweltministerium schlägt immer höhere Wellen.

Nach Rücktritts-Aufforderungen an die Adresse von Umweltministerin Ulrike Höfken (65, Grüne) von Linken und AfD fordert inzwischen die CDU unmissverständlich von MP Malu Dreyer (59, SPD), dass Köpfe rollen! Hintergrund: Offenbar waren im grün regierten Umweltministerium in den letzten zehn Jahren Dutzende Mitarbeiter (160 von 248 seit 2011) ohne rechtliche Grundlage befördert worden – Verstoß gegen Grund- und Beamtengesetz!

So fordert CDU-Fraktions-Chef Christian Baldauf (53) Ministerpräsidentin Dreyer auf, ihre Umweltministerin Ulrike Höfken (65) und deren Staatssekretär Thomas Griese (64, beide Grüne) zu entlassen: „Wir haben Frau Höfken Gelegenheit gegeben, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Da sie selbst nicht die Kraft hat, den notwendigen Schritt von sich aus zu vollziehen, fordern wir Ministerpräsidentin Dreyer auf, Frau Höfken zu entlassen. Das Gleiche gilt auch für Herrn Griese.“

Große Anfrage im Landtag gestellt
„Das Oberverwaltungsgericht RLP spricht von einem von ,Willkür geprägten‘ System. Wirkliche Einsicht ist weder bei Staatssekretär Griese noch bei der politisch verantwortlichen Ministerin Höfken erkennbar“, erklärt der Oppositionsführer im Landtag weiter: „Wenn wir zulassen, dass fortgesetzte Rechtsverstöße staatlicher Institutionen ohne Konsequenzen bleiben, untergraben wir das Vertrauen in staatliche Institutionen, staatliches Handeln und in den Staat selbst.“