NRW will Gefährder auch in Risikoländer abschieben

Admin schrieb:
Ist diese Forderung nicht sehr Rechts ?

Nun,
ich will mich kurz fassen.  Hätte man von Anfang an gar nicht erst sein großes Maul soweit aufgerissen, mit der Werbung  " wir schaffen das "  , wäre Deutschland und Europa viel Leid erspart geblieben.

Kurz nach der Grenzöffnung  hat irgend so eine Bekloppte * SOFORT  *  von Integration gesprochen.

Für diese Person stand von Anfang an fest,
dass diese Atomphysiker unser Land nicht mehr verlassen.

Putin fordert die Syrischen Flüchtlinge dazu auf in ihr Land zurück zu kehren.

Einen Scheiß wird der Großteil tun. Hier leben die auf Steuerzahler seine Kosten, doch besser als in Syrien.

Alle aber auch alle Ausländer nach 2015 gehören aus Deutschland raus.
Länder die ihre Landsleute nicht zurücknehmen,  Wissen ganz genau warum sie dass nicht machen.
Die sind nämlich froh ihre Verbrecher aus dem eigenen Land zu haben

NACH ISLAMISTISCHEN ANSCHLÄGEN
NRW will Gefährder auch in Risikoländer abschieben

Von: PETER POENSGEN
12.11.2020 - 12:55 Uhr
Düsseldorf – Nach dem Terror von Dresden, Paris, Nizza und Wien hat der Landtag über den Umgang mit islamistischen Gefährdern debattiert.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (50, FDP) stellte klar: „Wir schieben jedes Jahr mehr Gefährder ab, als Rot-Grün in der ganzen siebenjährigen Amtszeit!“ Die Landesregierung lasse gerade prüfen, unter welchen Bedingungen man auch in Risikoländer abgeschoben werden kann.

Die Aussprache hatte Gregor Golland (45, CDU) eröffnet, der die Abschiebe-Bilanz der letzten drei Jahre aufführte: 27 Gefährder wurden demnach aus NRW abgeschoben, darunter der Tunesier Sami A., acht „relevante Personen“ und 15 „sicherheitsrelevante Personen“. Dazu reisten drei Gefährder freiwillig und überwacht aus.

Das sei angesichts von bundesweit 617 nichtdeutschen Personen mit Bezug zum islamistischen Terror „natürlich nicht genug.“ 156 von ihnen kämen aus Nordrhein-Westfalen, 40 Prozent seien Syrer. Er schloss mit den Worten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (42): „Die Angst muss die Seite wechseln.“

Minister Stamp verwies darauf, dass die Hälfte aller Rückführungen aus Deutschland in diesem Jahr aus NRW erfolgte. Die Landesregierung lasse gerade in einem Gutachten prüfen, unter welchen Bedingungen Abschiebungen auch in sicherheitskritische Länder möglich sein könnten.

Stamp: „Ich will jeden Gefährder aus diesem Land loswerden. Aber ganz so einfach, wie es sich die AfD macht, ist es in der Praxis nicht.“ Generell gilt in Deutschland ein Abschiebestopp in Länder, wo Gefahr für Leib und Leben droht.

Auf ein schwer lösbares Problem wies Ibrahim Yetin (55, SPD) hin. „Das Problem ist nicht alleine mit Abschiebungen zu lösen“, sagte er. Denn eine große Zahl der Islamisten habe die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Und bei denen, die abgeschoben werden können, weigerten sich oft die Herkunftsländer, sie wieder aufzunehmen.