?? Auf Anweisung der Diktatorin ?? Attentat Breitscheidplatz: Behördenleiter schweigt zu Clan-Kontakten von Amri

Admin schrieb:
Gibt es eine Anweisung von der Diktatorin,
soll hier etwas unter den Tisch gekehrt werden ?
Möchte man das absichtlich Verschweigen um den Kritikern nichts an die Hand zu geben ?

In diesem Land halte ich es nicht für unwahrscheinlich.

Attentat Breitscheidplatz: Behördenleiter schweigt zu Clan-Kontakten von Amri


Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit. Denn der Verfassungsschützer würde im Bundestag am liebsten gar keine Fragen beantworten.

Berlin Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde habe wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu zu Unrecht versenkt. Auf Fragen von Abgeordneten dazu wollte Müller aber am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht antworten. Er sagte lediglich, die damals von einem Mitarbeiter an dessen Referatsleiter übermittelten Informationen seien „in sich nicht schlüssig“ gewesen und deshalb nicht an Bundesbehörden weitergegeben worden.

Weitere Aussagen könne er nur in einer nicht öffentlichen Sitzung machen, sagte der Leiter der Behörde, die eine Abteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern ist. Müller begründete dies damit, dass die Antworten unter anderem Rückschlüsse auf Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes liefern könnten. Der Ausschuss vertrat eine andere Auffassung.

Auch die Frage, ob er selbst entschieden habe, den Hinweis nicht weiterzugeben, beantwortete Müller nicht. „Keiner der Zeugen hat so ein Theater gemacht wie Sie“, hielt der FDP-Obmann Benjamin Strasser dem Verfassungsschützer entgegen.

Nach Einschätzung von Mitgliedern des Ausschusses hatte der Referatsleiter aus Schwerin in einer geheimen Zeugenvernehmung nicht überzeugend erklären können, weshalb er den Hinweis im Februar 2017 nicht an die Ermittler oder das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Sein Mitarbeiter hatte den Hinweis damals für glaubwürdig gehalten. Er leitete ihn 2019 schließlich an andere Vorgesetzte und auch an Vertreter von Bundesbehörden weiter. Dem Vernehmen nach begründete er dies damit, dass er die Sorge habe, aus dem Kreis der in Berlin ansässigen Familie könne womöglich künftig ein Anschlag verübt werden.