Pläne für Rentenreform: Star-Ökonom Raffelhüschen wirft CDU „Milchmädchenrechnung“ vor

Admin schrieb:
Es ist zwar ein Ellen langer Text aber man sollte sich die Zeit nehmen, diesen zu lesen.

Ein wichtiges Thema welches uns alle betrifft.

Dumme und Naive wollen sich mit dem Thema nicht beschäftigen.
Die träumen von einer Rente ohne dafür gearbeitet zu haben.
Die meinen wahrscheinlich das es auch Rente für Singen und Klatschen gibt.

Pläne für Rentenreform: Star-Ökonom Raffelhüschen wirft CDU „Milchmädchenrechnung“ vor

Die deutsche Rentenversicherung steht unter finanziellem Druck. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Ruhestand und belasten die Kassen massiv. Zugleich fallen sie als Beitragszahler aus. Deshalb hat die CDU kürzlich Pläne für eine Rentenreform vorgestellt. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen kritisiert die Vorschläge harsch.

In Deutschland beziehen derzeit gut 21 Millionen Menschen Altersrente. Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) steigen seit Jahren, 2019 flossen bereits rund 325 Milliarden Euro in die Rente. Dafür reichen die Beiträge der Beschäftigten schön längst nicht mehr. Der Steuerzahler muss die gesetzliche Rente mit rund 100 Milliarden Euro unterstützen – pro Jahr!

Weil sich die Lage mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge weiter verschärfen wird, sucht die Politik nach neuen Modellen.

Sozialpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben jüngst einen ersten Vorschlag erarbeitet, wie die Rente der Zukunft aussehen könnte.

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Grundsätzlich ist zu erkennen: Die Politiker wollen die Mittelzuflüsse in die Rentenkasse erhöhen. Dafür schlagen sie mehrere Maßnahmen vor:

Staatsdiener und Selbstständige werden schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Dazu sollen ab dem Jahr 2030 Beamte im Alter von unter 30 Jahren in die Rentenkasse „integriert“ werden. Die Folge: Die „Jungbeamten“ stünden als Beitragszahler bereit und würden nicht mehr von den viel großzügigeren Pensionsregelungen profitieren.
Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (BMG) wird deutlich angehoben. Das bedeutet: Ein größerer Einkommensanteil wird rentenversicherungspflichtig – Arbeitnehmer müssen also mehr in die Rentenkasse zahlen.
Das Konzept empfiehlt eine längere Lebensarbeitszeit. Das führt zu kürzeren Rentenbezugszeiten der Ruheständler.
Neue Finanzierungsquelle soll aufgebaut werden
Ein weiterer zentraler Punkt: Die CDU schlägt vor, einen kapitalgedeckten Rentenfonds aufzubauen, in den Teile der Beitragszahlungen fließen sollen.

Gegenwärtig funktioniert die gesetzliche Rente nach dem sogenannten Umlageverfahren. Die Arbeitnehmer zahlen jeden Monat Milliarden in die Rentenkasse, die den gut 21 Millionen Rentnern dann ausbezahlt werden. Das geschieht quasi nach dem Prinzip „Von der Hand in den Mund“.

Laut den CDU-Plänen sollen später einmal 2,5 Prozent der Bruttolöhne in einen neuen Staatsfonds fließen, der das Geld anlegt und mit Zinsen und Erträgen einen Teil der Renten finanziert. Ein Problem dabei: Das Geld würde aus dem bisherigen Umlageverfahren abgezogen – und fehlt wohl, um die laufenden Renten zu finanzieren. Das würde das schon bestehende Finanzierungsloch noch größer machen.

Bernd Raffelhüschen nennt Reformplan „unausgegoren“
Genau an diesem Vorschlag stört sich der Volkswirt und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Gegenüber FOCUS Online sagt er: „Wenn der Plan vorsieht, ab 2030 einen Teil der Beiträge in den neuen Staatsfonds zu lenken, dann ist das eine Milchmädchenrechnung. Denn genau die Beträge fehlen bei dem Umlagesystem.“ Die Fehlbeträge müsste gegebenenfalls der Steuerzahler ausgleichen – oder der Staat würde sich dafür verschulden, so Raffelhüschen.

Der Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Breisgau) wird etwas sarkastisch: „Das ist so eine Idee, die entsteht, wenn ich meinen Bundestagsreferenten im Internet suchen lasse: ‚Was gibt es denn für Renten-Reformvorschläge‘ und das dann zusammenfasse.“

Die Vorschläge seien – soweit ihm bekannt – „total unausgegoren“. Der Finanzexperte erklärt: Ein Kapitalstock (oder Staatsfonds) könne nur entstehen, wenn Überschüsse existieren. Das sei im Rentensystem auch künftig kaum zu erwarten. Raffelhüschen sagt klar: „Schulden aufnehmen, um einen Staatsfonds zu speisen – davon halte ich nichts.“

Diese mögliche künftige rentenpolitische Doppelkonstruktion irritiert auch Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DAI). Aus welcher Quelle soll die nötige Finanzierung kommen, fragt er im Gespräch mit FOCUS Online. Das zeigt: Beide Altersvorsorge-Experten sehen noch Klärungsbedarf.

Raffelhüschen rät: Weniger Staatsdiener verbeamten!
Noch ein zweiter Punkt der CDU-Reformvorschläge stimmt den Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen nachdenklich: Dass neue Beamte künftig in das Rentensystem integriert werden sollen. Der Ökonom stellt eine grundsätzliche Frage: „Warum verbeamte ich denn überhaupt so viele Staatsbedienstete?“

Dieser besondere Status sollte Staatsdienern mit hoheitlich-rechtlichen Aufgaben vorbehalten sein – etwa Polizisten und Richtern. Nicht aber Lehrern und „Professoren wie ich es bin“, so Raffelhüschen. „Deshalb ist die Lösung: Nicht die Beamten in die Rentenversicherung übernehmen, sondern die Beschäftigten einfach nicht zu verbeamten“, rät Raffelhüschen. Der Ökonom verweist auf entsprechende Entwicklungen bei Bahn und Post.

„Selbstständige wissen selbst, was sie für ihre Altersvorsorge tun müssen"
Auch die Pläne, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, stören Raffelhüschen. Er kritisiert: „Warum muss ich immer einen oberlehrerhaften Staat haben, der den Bürgern sagt, dass er besser weiß, was sie zu tun oder zu lassen haben?“

Der Staat wisse einfach nicht, ob ein Selbstständiger genügend Altersvorsorge betreibe. Raffelhüschen fasst zusammen: Er sehe „keine Facette des Reformvorschlags, die mir wirklich ausgegoren erscheint“. In dem Entwurf seien hinsichtlich der Zielrichtung bedenkenswerte Ideen, die man aber über viel effektivere Instrumente bewerkstelligen müsste.

Bernd Raffelhüschens Ratschlag an potentielle Rentenpolitiker: „Für eine Rentenreform muss man sich tief in die Materie einarbeiten.“ Das ist beim vorliegenden Vorschlag aus seiner Sicht noch nicht geschehen.

Eine Nachfrage im Büro des federführenden CDU-Abgeordneten Kai Whittaker ergab übrigens, dass man den Reformvorschlag lediglich als Vorlage sieht, die in den Bundestags-Fachausschüssen noch beraten werden muss. Erst dann werde er an die Parteigremien weitergeleitet.

Insofern haben die Experten noch Zeit, ihre Vorschläge zu optimieren.